Von Kritikern, Weißwäschern und Weichspülern des Islam

Der Kritiker:Hamed Abdel-Samad wurde 1972 in Ägypten geboren und ging im Alter von 23 Jahren nach Deutschland. Er studierte diverse Fremdsprachen und Politik, arbeitete an verschiedenen historischen Instituten, ist Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und zählt zu den profiliertesten islamischen Intellektuellen im deutschsprachigen Raum. 2010 veröffentlichte er das Buch »Der Untergang der islamischen Welt - Eine Prognose«. Hamed Abdel-Samad bezeichnet sich als Muslim, der vom Glauben zum Wissen konvertiert ist.

Hamed Abdel-Samad beantwortete in einem anlässlich der Veröffentlichung seines Buches »Der Untergang der islamischen Welt« geführten n-tv-Interview die Frage, ob der Islam sich schon im Niedergang befinde, ziemlich ernüchternd: »In der islamischen Welt gibt es keine kreative Wirtschaft, keine effektive Bildung. Die Geisteshaltung ist erstarrt. Der Prozess des Zerfalls, des Niedergangs, hat schon begonnen.« Die Frage nach der Reformierbarkeit des Islam beurteilte er sehr pessimistisch. »Es gibt eine Kette, die das System Islam umspannt. Diese Kette besteht aus der Unantastbarkeit der Religion, dem Nichtinfragestellen der Herrschaft und den altarabischen Stammesstrukturen - Ehre, Stolz und so weiter. Die Reformer hatten niemals den Mut, diese Kette zu sprengen, obwohl sie längst verrostet ist. Stattdessen versuchen sie, die Kette in ihrer jeweiligen Lieblingsfarbe anzustreichen. Das sind die Reformprozesse, die wir bislang erlebt haben.«

Auch zur Frage, wie Europa mit den Muslimen umgehen soll, vertritt er eine klare Auffassung: »Hier in Europa sollte man von den Migranten verlangen, sich an die Spielregeln dieser Gesellschaft zu halten. Man muss schon an der Pforte Klartext mit ihnen reden. Menschen, die einwandern, sind flexibel. Am Anfang sind sie zu allem bereit. Wenn man nach dem Muster verfährt, dass jeder nach seiner Fasson selig wird, dann enden wir nicht in Parallelgesellschaften, sondern auf verschiedenen Planeten.« Auf die Frage, wie das Publikum auf sein Buch reagieren würde, hatte er eine erstaunliche Antwort: »Ganz unterschiedlich. Natürlich gibt es Leute, die sich ärgern. Meist sind das gläubige Muslime oder linke Deutsche. Die haben eine ganz merkwürdige Beziehung zu einander.«

Dass gläubige Muslime von seiner illusionslosen Einschätzung der islamischen Kultur nicht begeistert sind, versteht sich von selbst. Aber was ist das für eine »merkwürdige Beziehung« zwischen linken Deutschen und gläubigen Muslimen? Bekannt ist, dass sozialdemokratische und vor allem lindgrüne Politiker uns jahrzehntelang vom Ideal einer multikulturellen Gesellschaft vorgeschwärmt haben und tatenlos zusahen, wie sich ohne gezielte Integrationskonzepte muslimische Parallelkulturen entwickelt haben, die dem sozialen und ökonomischen Gemeinwohl wenig förderlich waren und dem modernen westlichen Gesellschafts- und Familienbild zuwiderliefen¹).

Ein besonderer Skandal ist, dass im religiös dominierten muslimischen Kulturkreis den weiblichen Mitgliedern die Teilnahme am sozialen Leben der deutschsprachigen Mehrheit weitgehend versagt bleibt. Paradoxerweise haben damit die gleichen Parteien, die sich die Emanzipation von Frauen auf ihre Fahnen geschrieben haben, eine Politik betrieben, welche die Unterdrückung (Geschlechterapartheid, Zwangsehen, Kinder- und Importbräute) von Frauen mit Migrationshintergrund beförderte.

Inzwischen räumen selbst Multikulti-Enthusiasten ein, dass sich die Integration muslimischer Einwanderer zu einem gravierenden gesellschaftlichen Problem entwickelt hat. Sie führen dies jedoch nicht auf ihr blauäugiges Toleranzgebaren und die integrationsfeindliche Kultur der muslimischen Migranten, sondern ihre soziale Benachteiligung oder schlechtere Bildungschancen zurück. Das ist typisch linke Ideologie: Nicht die Bevölkerungsgruppe, die die Integration verweigert oder die Konfliktscheue und Bequemlichkeit der Multikulti-Enthusiasten sind für die Misere verantwortlich, sondern die Bildungs- und Sozialpolitik des Staates ist schuld.

Diese Ideologie wurde durch die von Thilo Sarrazin (2010) mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« angestoßene und durch umfangreiches Zahlenmaterial unterfütterte Diskussion über den Zusammenhang von der Krise unseres Sozialstaates, den dramatischen demografischen Verschiebungen sowie der niedrigen Erwerbsbeteiligung und höheren Transferabhängigkeit muslimischer Migranten eindrücklich widerlegt. Es besteht heute kein Zweifel mehr daran, dass die integrationsfeindliche Identitätsbewahrung muslimischer Einwanderer und die Appeasementpolitik dafür verantwortlich sind, weshalb sich zahlreiche Muslime auch noch in der dritten Generation integrationsresistent zeigen.

Bleibt die Frage, was atheistische Linke und gläubige Muslime außer ihrer gemeinsamen Verantwortung für ein gescheitertes gesellschaftliches Projekt verbindet? Die Antwort lautet - wie nicht schwer zu erraten ist - unterschwellig vorhandene oder offensiv zur Schau getragene antiwestliche Ressentiments. Da verwundert es nicht, dass in Teilen des Wissenschaftsbetriebs, der schon immer ein guter Nährboden für linke Utopien war, auch heute noch die fatale Rolle des Islams für die Lebenswirklichkeit (Menschenrechte, Demokratisierung u. Modernisierung) der Menschen in den Herkunfts- und Einwanderungsländern geleugnet wird.

So bestimmen auf den beiden größten deutschen Wissenschaftsblogplattformen Autoren den Diskurs, die die islamische Kultur weißwaschen oder weichspülen. Unbeirrbar behaupten sie, dass der Islam über kein größeres gesellschaftliches Konfliktpotenzial als das Christentum verfügen würde oder beide Religionen, ein gleich großer Segen für die Zivilisation seien. Besonders hervor tun sich dabei der Schweizer Politikwissenschaftler Ali Arbia und der deutsche Religionswissenschaftler Michael Blume. Beide habe es sich redlich verdient, in meine Website-Rubrik »Übergrößen« aufgenommen zu werden.

Der Weißwäscher: Der Politikwissenschaftler Dr. Ali Arbia hat über internationale Beziehungen am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf promoviert2). Arbia ist Schweizer Staatsbürger mit tunesischen Wurzeln. Er ist ein überzeugter Europäer und hält Nationalstaaten für ein Auslaufmodell3). Während er dem islamischen Kulturraum, dessen Staaten in allen die Einhaltung der Menschenrechte betreffenden Fragen hinterste Plätze einnehmen, ausgesprochen nachsichtig gegenübersteht, versucht er beständig den zivilisationsfreundlichen christlichen Kulturraum bei Menschenrechtsverletzungen zu erwischen.

Beginnen wir mit dem Politikwissenschaftler Ali Arbia, der seit 2008 auf dem größten deutschen Wissenschafts-Blogportal ScienceBlogs den Blog »zoon politikon« betreibt. Darauf stichelt er unter dem Deckmäntelchen der unvoreingenommenen wissenschaftlichen Analyse und Betrachtung von Konflikten beständig gegen westliche Staaten. Bevorzugte Ziele seiner spitzfindigen Attacken sind dabei der weltweite Kampf der USA gegen die islamistisch-terroristische Bedrohung und - wie sollte es anders sein - Israels Positionierung im Palästinenserkonflikt und das Christentum, das er mit dem Islam auf eine Stufe stellt. Aber auch seine Wahlheimat Schweiz, die ihm das Brot reicht und die Meinungsfreiheit garantiert, bleibt nicht von seiner Kritik verschont, wenn das Stimmvolk sich anders entscheidet als er es für richtig hält. Geht es dagegen um die islamische Welt übt er sich in schönfärberischen Relativismus und stellt sich gegenüber ihren offensichtlichen humanitären Defiziten und ihrer zivilisatorischen Rückständigkeit blind. Islamistische Selbstmordattentäter und Ehrenmorde, millionenfache Genitalverstümmlung und Geschlechterapartheid, Zwangsheiraten und Kinderbräute, mittelalterliches Rechtssystem und barbarische Scharia-Strafen, die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Zivilisations- und Bildungsfeindlichkeit der islamischen Kultur geraten nur selten oder gar nicht in sein Blickfeld⁴).

Arbias besorgter Blick gilt daher auch weniger dem islamischen Terror, als dem Kampf der westlichen Staatengemeinschaft gegen die terroristische Bedrohung. Er bedient sich dabei gerne des Völker- oder Menschenrechts, um westliche Staaten ins Unrecht zu setzen. Angeblich treibt ihn die Sorge, dass der Westen gegen geltendes Recht verstoßende Präzedenzfälle schafft und dadurch riskiert, seinen Gegnern recht zu geben. Tatsächlich versucht er den bewusst jegliches Völker- und Menschenrecht ignorierenden islamischen Terror zu relativieren, indem er ihn mit der Terrorbekämpfung auf eine Ebene stellt. Diese Gleichsetzung greift in mehrerlei Hinsicht zu kurz: Erstens unterschlägt Arbia, dass es der islamische Terror war, der den westlichen Staaten bewusst gemacht hat, wie fragil und angreifbar ihre offenen Gesellschaften sind. Zweitens lenkt er davon ab, dass gegen geltendes Menschen- oder Völkerrecht verstoßende militärische und sicherheitspolitische Überreaktionen westlicher Staaten das ausdrückliche Ziel islamistischer Terrorattacken sind, um deren freiheitliche Grundordnungen zu destabilisieren. Und Drittens verschweigt er, dass für einen gläubigen Muslimen das (europäische) Völker- oder Menschenrecht zweitrangig und letztlich gar nicht relevant ist, weil das einzig gültige Recht das göttliche und daher überlegene islamische Recht ist.⁵)

Damit das überwiegend linksorientierte atheistische Publikum auf ScienceBlogs Arbias als nüchterne wissenschaftliche Analyse getarnte Kritik am Westen schluckt, betont er immer wieder, dass er Atheist ist und kaum Sympathien für den Islam noch für andere Religionen habe. Er muss dies betonen, damit er nicht in den Verdacht gerät, dass seine antiwestlichen Ressentiments durch seine islamischen Wurzeln motiviert sein könnten und damit er sein islamophiles Credo verkünden kann, dass alle Religionen gleich (gefährlich) sind: »Den Standpunkt, den ich hier immer wieder vertrete ist, dass der Islam per se nicht gefährlicher aber auch nicht weniger gefährlich ist, als alle anderen Religionen. Man findet jedoch überall jene, die diese gefährlich machen. Ich glaube auch, dass oft die überwältigende Mehrheit der moderaten Gläubigen (unabsichtlich) als Steigbügelhalter für die Extremisten dienen, (…).« Angesichts von mehr als fünfzehntausend seit 2001 von Islamisten verübten Terroranschlägen, einigen hunderttausend Terroropfern und einer halbe Milliarde diskriminierter islamischer Frauen ein hanebüchener Standpunkt⁶), der aber von der Mehrzahl der auf ScienceBlogs versammelten ›atheistischen Dorftrottel‹ (wie ein Kritiker der Wissenschaftsblogplattform bissig bemerkte) akzeptiert wird.

Führen wir einige typische, von antiwestlichen Ressentiments getragene islamophile Blogbeiträge von Ali Arbia an:

»Israel und die Palästinenser - Ein Gedankenexperiment« (01/09):

Was wäre, wenn Israel den Sechstagekrieg verloren hätte?

In diesem Beitrag stellt Arbia ein Gedankenexperiment vor, das helfen soll, »den Ballast von festgefahrenen Denkmustern im Palästinakonflikt abzuwerfen«. Der Leser soll sich vorstellen, dass Ägypten, Jordanien und Syrien den Sechstagekrieg gewonnen hätten, mit der Konsequenz eines massiven Exodus von Juden aus dem Territorium Israels. Die siegerreichen Staaten hätten den Palästinensern erlaubt, einen eigenen Staat auf dem vormaligen Staatsgebietes Israels zu errichten, während ungefähr eine Million Juden als staatenlose Flüchtlinge in einem kleinen Gebiet, welches normalerweise als Gazastreifen bezeichnet wird, stranden. Das Gedankenexperiment diene u. a. dazu, die Frage zu klären, ob die Amerikaner Raketenbeschuss von palästinensischen Siedlungen durch die im Gazastreifen gestrandeten Juden auch als Terrorismus bezeichnen würden.

Wirklich ein sehr aufschlussreiches Gedankenexperiment! Es hilft allerdings nicht - wie von Arbia vorgeheuchelt - den Palästinenserkonflikt besser zu verstehen, der vor allem deshalb keine Lösung findet, weil er von sämtlichen arabischen Staaten im Rahmen ihrer antijüdischen Wutindustrie gezielt instrumentalisiert und angeheizt wird. Dagegen zeigt es aber die Humanität Israels im Umgang mit besiegten Völkern und offenbart, dass der israelische Staat, wie fast allen Muslimen, auch Arbia ein Dorn im Auge ist. Die arabischen Nationen, die vor dem Sechstagekrieg ihre Truppen an den Grenzen Israels stationierten, haben dies in der Absicht getan, einen Vernichtungskrieg gegen Israel zu führen. Im Fall eines Sieges hätten sie die Juden also nicht in den Gazastreifen, sondern ins Meer gejagt. Das von Arbia zitierte Gedankenexperiment stammt zwar nicht von ihm, dass er es aufgreift und hilfreich findet, ist aber ein gewichtiges Indiz für seine Bereitschaft, palästinensischen Terror zu relativieren oder gar zu rechtfertigen und für seine Abneigung gegen Juden.

In seinem autobiografischen Buch »Mein Abschied vom Himmel - Aus dem Leben eines Muslims in Deutschland« führt Hamed Abdel-Samad (2009) eine sehr überzeugende Erklärung für den islamischen Judenhass an: »Ich glaube, wir sind den Juden vollkommen gleichgültig, wenn wir nicht gerade ihre Busse in die Luft jagen. Sie sind uns wichtig, weil sie uns mit unserer ewigen Scham konfrontieren, nicht vom Fleck zu kommen. Dafür hassen wir die Juden.« Dies würde auch erklären, warum Muslime Juden selbst dann mehr als alles in der Welt hassen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen in ihrem Leben jemals einer begegnet und etwas ›wegnimmt‹ gegen Null geht.

»Minarettverbot in der Schweiz: Demokratische Perversion« (11/09):

Für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sind Minarette Bajonette und Gläubige Soldaten, vgl. Anm. 7), (Foto: Brenda Annerl)

In diesem Beitrag entrüstet sich Arbia voller Zorn darüber, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Bürger für ein Minarettverbot gestimmt hatte. Zweifelsfrei kann man über den Sinn dieser Abstimmung streiten, die wohl von der Schweizer Volkspartei vorrangig lanciert wurde, um wieder an Profil zu gewinnen. Ganz sicher ist sie aber nicht ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie, denn es wurden durch den Mehrheitsentscheid keine Menschenrechte angetastet, also eine Religionsausübung oder der Bau von Moscheen verboten, sondern nur der von Minaretten. Ein Abstimmungserfolg, der im Übrigen verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist. Sicherlich sagt er auch etwas über die Stimmung im Volke aus, das sich von der Politik nicht vertreten fühlte und dem offenbar kein anderes Ventil als dieses symbolische Verbot blieb. Der Genfer Korrespondent der FAZ Jürg Altwegg, der ein staatsrechtliches Minarettverbot nicht für sinnvoll hält, kommentierte in seinem Beitrag »Mehr Zurückhaltung!« vom 01.12.2009 deshalb mäßigend, statt die Stimmung anheizend: »In diesen Zeiten der religiösen Spannungen darf man von Minderheiten in der Fremde eine gewisse Zurückhaltung erwarten. Sie sollten als Zeichen ihrer Integration und aus Sorgen um den innenpolitischen Frieden ihrer neuen Heimat freiwillig auf den Bau von Minaretten verzichten.« ⁷)

Ganz anders der Politikwissenschaftler Arbia, der das Abstimmungsergebnis zu einem Menetekel für den Demokratiestandort Schweiz hochstilisiert. Die Schweiz würde das Bild einer Demokratie nach außen projizieren, welche »in der Tyrannei der Mehrheit versinkt«. Entgegen dem Wortlaut der Initiative ginge es auch nicht um religiöse Bauten, sondern »um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert«. Und: »Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger haben heute mit ihrem Bauch gedacht und das immerhin in einem Land, welches 1874 in seiner Verfassung gegen die Juden und bis 1973 gegen die Jesuiten diskriminierte«. An seine Leser appelliert er: »Das nächste Mal, wenn ein Schweizer euch über die helvetische Demokratie lektoriert, tut mir den Gefallen und erwähnt das Minarettverbot.« Und sich zumindest vorübergehend von der Schweizer Demokratie distanzierend, fügt er wütend hinzu: »Ich schäme mich für die heutige Abstimmung (…) Heute bin ich kein Demokrat in der Schweiz. Oder um es etwas prosaisch mit den mit den Worten von Max Liebermann zu sagen, der die Siegesmärsche der Nazis kommentierte: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte«.

Eine absurdere politische Bewertung des Minarettverbotes ist kaum denkbar. Sie entlarvt Arbia als tief gekränkten und hasserfüllten Demagogen, der wenig Respekt vor dem freien Volkswillen hat, wenn ihm die Ergebnisse nicht passen. Es ist mindestens geschmacklos, das Abstimmungsergebnis mit der Diskriminierung von Juden und den Siegesmärschen der Nazis in einen Zusammenhang zu bringen. Auch in der anschließenden Diskussion seines Beitrages mäßigt sich Arbia nicht, sondern führt ein befremdliches Gedankenexperiment an, um die Volksabstimmung als undemokratisch und menschenverachtend zu verunglimpfen: »Stell Dir vor in Südafrika würde die Bevölkerung beschliessen, das Apartheidsystem wieder einzuführen unter umgekehrten Vorzeichen. Alle stimmen im Interesse ihre Hautfarbe und das Resultat ist ein klares Ja. Wäre das Land noch eine Demokratie?«. Um zum rechten Maß zurückzufinden, hätte Arbia besser daran getan, die Verhältnisse in islamischen Staaten in seine Betrachtung einzubeziehen. Dort gehören Repressalien gegen religiöse Minderheiten und die Diskriminierung asiatischer Gastarbeiter bekanntlich zum Alltag. Und aufgrund der Unantastbarkeit des Korans und der zwingenden Befolgung religiöser Vorschriften ist so etwas wie ein freier Volkswille noch weithin Zukunftsmusik.

»Was bringt die Anerkennung des Genozids an den Armeniern per Abstimmung?« (03/10):

2006 schuf der türkische Künstler Mehmet Arkosay im nordostanatolischen Kars sein »Denkmal der Menschlichkeit« (Foto: AP/DAPD). Die 30 Meter hohe Skulptur zeigt einen missgestalteten Menschen, der wie durch einen Schwerthieb in zwei Hälften gespalten ist und symbolisiert die Ungeheuerlichkeit des Völkermords an 1,5 Millionen Armeniern, vollstreckt durch das türkisch-osmanische Militär. 2011 ordnete der türkische Ministerpräsident Tayyib Erdogan an, dass das die Würde des türkischen Staates beschmutzende ›monströse‹ Mahnmal abgerissen werden soll.

Im März 2010 hat das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution mit denkbar knappster Mehrheit, den Völkermord an den Armeniern während des ersten Weltkrieges anerkannt. Die Türkei, die für die USA ein wichtiger Militärpartner im Nahen Osten ist, hatte daraufhin ritualgemäß ihren Botschafter abgezogen. Arbia nimmt dies zum Anlass, sich die Frage zu stellen, was solche Resolutionen bringen, die in ähnlicher Form schon von anderen nationalen Parlamenten verabschiedet wurden:

»Für die Politik ist dies eine billige Art sich zu profilieren. Die armenische Diaspora ist politisch sehr gut organisiert (dies gilt speziell auch für die USA) und weiss ihre Interessen zu vertreten. Das ist ihr gutes Recht und die Politikerinnen und Politiker tun auch nur das, von dem sie sich entsprechend Stimmen erhoffen. Wer einen Genozid verurteilt, ist automatisch auf der Seite der ›Guten‹. Man kann doch nicht dagegen haben, dass ein Völkermord verurteilt wird.«

Für meinen Geschmack ist dies eine wenig angemessene Art, eine Resolution zur Anerkennung eines Genozid zu kommentieren. Schließlich handelt es sich hier nicht um eine Resolution zu einer Antirauchkampagne, bei der gut organisierte Nichtraucher eine bessere Lobbyarbeit als Raucher geleistet haben, sondern um eine Resolution zu einem Völkermord, der von dem Staat, der dafür verantwortlich ist, seit knapp hundert Jahren geleugnet wird.

Und wenn hier jemand gut Lobbyarbeit geleistet hat, dann ist es nicht - wie das knappe Ergebnis zeigt - die, wie von Arbia behauptet, ›politisch sehr gut organisierte Interessenvertretung der armenischen Diaspora‹, sondern die Türkei, die bekanntlich all ihren politischen, industriellen und militärischen Einfluss in die Waagschale wirft, um solche Abstimmungen zu verhindern oder abzuschmettern.

Dies hat noch jüngst die Verabschiedung eines Gesetzes in Frankreich gezeigt, das die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Der türkische Präsident Erdogan hatte schon im Vorfeld von einem »Massaker für die Meinungsfreiheit« gesprochen und alle möglichen Sanktionen angedroht. Eine vernünftige, weitsichtige Frage, die an solche Resolutionen oder Gesetze zu Völkermorden gestellt werden könnte, ist nicht die Frage, wer die bessere Lobbyarbeit betreibt, sondern ob solche Abstimmungen, regimekritischen Initiativen dienen, die für eine Aufarbeitung solcher Kriegsverbrechen plädieren, oder ob sie ihnen eher schaden.

Dazu müsste sich Arbia allerdings mit solchen regimekritischen Initiativen beschäftigen, das tut er aber nicht. Stattdessen betont er, dass er keine Zweifel habe, dass der Völkermord an den Armeniern stattgefunden hat und fügt hinzu, dass er sich damit in guter (wissenschaftlicher) Gesellschaft, also in Überstimmung mit »der Meinung einer überwältigenden Mehrheit der Experteninnen und Experten« befinde. Sein Hauptproblem scheint auch nicht zu sein, warum der türkische Staat sich nicht bemüht, die Aussöhnung mit den Armeniern voranzutreiben und diese dunkle Seite in der Geschichte der Türkei endlich aufarbeitet oder ob regimekritische Initiativen bedroht oder diskriminiert werden, die diesen Prozess vorantreiben möchten, sondern ihn als Politikwissenschaftler beschäftigen mehr prinzipielle oder formale Fragen.

Erstens sollten laut Arbia Parlamente nicht über wissenschaftliche Schlussfolgerungen abstimmen: »Egal, ob es um den Status von Pluto geht, die Wirklichkeit des Klimawandels oder um Evolution, Wahrheiten können nicht per parlamentarischen Mehrheitsentscheid geschaffen werden.« Ein äußerst diffus konstruierter, wissenschaftsabergläubischer Einwand. Politische Parlamente stimmen zwar (in der Regel!) nicht darüber ab, ob es Higgs-Boson-Teilchen gibt, aber was z. B. den Klimawandel betrifft, da ist es für die Erforschung oder Verhinderung des Klimawandels schon bedeutend, ob eine politische Mehrheit davon überzeugt ist, dass es ihn gibt oder eben nicht gibt.

Und was den Völkermord an den Armeniern betrifft, da braucht es schon seit Jahrzehnten keine wissenschaftlichen Expertisen mehr, die seine Existenz beweisen. Der gilt wie der Genozid an den Juden als historische Realität und sollte von jedem Parlament der Welt per Resolution oder Gesetz anerkannt werden, wenn es denn die Aufarbeitung voranbringt. Hierzu sollte allerdings nicht der türkische Staat, sondern türkische Regimekritiker, der armenische Staat, die armenische Diaspora, oder Menschenrechtsorganisationen gehört werden.

Zurück zu Arbia, der einen weiteren Einwand aus seinem politikwissenschaftlichen Zauberkasten zieht: »Zweitens ist Genozid ein im Völkerrecht juristisch relativ klar definierter Begriff und stellt einen Spezialfall von Kriegsverbrechen dar (…). Er wird viel zu oft als politisches Argument benutzt. Dies macht ihn aber beliebig und das schreckliche Verbrechen wird in gewissem Sinne verharmlost. Im spezifischen Fall könnte wohl sogar juristisch das Verbrechen ›Genozid‹ belegt werden. Die Kategorie wurde aber erst nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen. Man muss sich also fragen, warum ein politisches Organ ein juristisches Konzept rückwirkend anwendet.«

Sein zweiter Einwand gegen solche Resolutionen ist noch verworrener und abstrakter. Wenn ich Arbia richtig verstehe, vertritt er die Auffassung, dass völkerrechtlich klar definierte Begriffe, wie eben »Genozid«, nicht in Resolutionen als politisches Argument benutzt werden dürfen, weil dadurch schreckliche Verbrechen eher verharmlost als verurteilt würden. Ein absurdes Argument, denn erst wenn einflussreiche Parlamente, völkerrechtliche Verbrechen verurteilen, werden sie Teil der politischen Realität und setzen den Staat, der sie begangen hat und leugnet, unter Druck oder doch zumindest Zugzwang. Wenn dies nicht so wäre, würde die Türkei, nicht jedesmal so ein empörendes Spektakel anlässlich der Verabschiedung solcher Gesetze oder Resolutionen machen.

Doch damit nicht genug des Unsinns, in den letzten beiden Sätzen des zuvor angeführten Zitates, wirft Arbia, dem US-Repräsentantenhaus vor, dass es die juristische Kategorie »Genozid«, die erst nach 1945 geschaffen wurde, rückwirkend angewendet. Auch dies ein bizarrer Einwand, denn in zivilisierten Staaten, waren die Inhalte der Völkermordkonvention bereits vor ihrem Inkrafttreten zwingendes Recht. Es ist ohne Frage ein humanitärer Meilenstein, dass am 9. Dezember 1948 die Vereinten Nationen die UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verabschiedet haben. Ob damit wirklich Völkermorde effizient verhindert wurden, ist eher fraglich, sicher ist aber, dass schon vor der Verabschiedung dieser Konvention von zivilisierten Staaten Massenmorde an Völkern als solche erkannt und bestraft werden konnten. Ohne Frage wäre dies eine ungeheuerliche Verharmlosung des Holocaust, die von jedem zivilisierten Menschen auf diesem Planeten verurteilt würde.

Wie so oft, habe ich mich auch diesmal gefragt, welche Motive Arbia bewegen, solche merkwürdigen Beiträge oder ›Auslegeordnungen‹, wie er sie gerne nennt, zu publizieren? Ich glaube, dass es sich auch hier antiwestliche oder auch antichristliche Ressentiments und islamfreundliche ›Auslegeordnungen‹ dahinterstecken. Dies wurde deutlich, als eine Bloggerkollegin, die bis dahin Arbias Beiträge durchweg positiv kommentiert hatte, sichtlich betroffen einen mahnenden Hinweis auf die NDR-Dokumentation »Aghet - ein Völkermord« auf ihren Blog einstellte. In der Dokumentation ging es um den Massenmord an den Armeniern.

Als in der Diskussion jemand bemerkte, dass er nur einen Türken kenne, der offen darüber spricht und den Völkermord verurteilt, kommentierte Arbia: »Diese Verweigerungshaltung ist wohl leider allzu menschlich. In Armenien ist es dafür zum Beispiel schwierig, irgendjemanden zu finden, mit dem man sachlich und differenziert über den Konflikt um Karabakh sprechen kann. Der Versuch der Ausgewogenheit macht einem normalerweise gleich zum Gegner Armeniens(…)«

Für mich ist es schon ein Skandal, dass Arbia den Völkermord an den Armeniern mit 1,5 Millionen Toten mit dem Konflikt um Bergkarabach mit vielleicht einigen 1.000 Toten in einem Atemzug nennt. Darüber hinaus stelle man sich, analog zur Arbias Argumentation, einmal folgenden Diskussionsbeitrag in einer Holocaust-Diskussion vor: ›Die Verweigerungshaltung der Deutschen bezüglich der Anerkennung des Völkermordes an den Juden ist wohl leider allzu menschlich. In Israel ist es dafür zum Beispiel schwierig, irgendjemanden zu finden, mit dem man sachlich und differenziert über den Konflikt mit den Palästinensern sprechen kann‹. Ohne Frage wäre dies eine, ungeheuerliche Verharmlosung des Holocaust, die von jedem zivilisierten Menschen auf diesem Planeten verurteilt würde.

Was in Arbia gefahren ist oder was ihn bewegt hat, einen solchen Kommentar zu posten, darüber möge sich der Leser selber ein Urteil bilden. Der versierte Kommentator Dr. Webbär bemerkte sinngemäß, dass ihm Arbias tendenziöse Abwiegelung des Völkermordes, Bauchschmerzen bereitet - und fügte zynisch hinzu - zumal allzu viel »Ausgewogenheit« (vgl. Arbia-Zitat) bei Genoziden nicht erforderlich sei!

Kommen wir vielleicht abschließend noch einmal zurück auf die Frage, warum es in Deutschland so schwer ist, einen Türken zu finden, mit dem man offen über den Völkermord an den Armeniern sprechen kann. Der Publizist Ralph Giordano (2007) erklärte dazu, dass in Deutschland tätige Import-DiTiB-Imane, in der Türkei darin geschult würden, den Völkermord an den Armeniern im türkisch-osmanischen Reich zu einem Mythos zu erklären. Wenn Deutsche Geistliche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiten würden, wäre ihnen Strafverfolgung durch die deutsche Justiz sicher: Zweierlei Recht im gleichen Land! Ein weiteres Beispiel für die Etablierung islamischer Parallelkulturen in Deutschland.

»›Ratzinger ist ein Feind der Bildung‹« (09/10):

Der Papst in England: Ein Feind der Bildung?

In diesem Beitrag regt sich Arbia darüber auf, dass Papst Benedikt XVI anlässlich seines Englandbesuches von ›aggressivem Säkularismus‹ sprach und an die ›Lektionen‹ der Verbrechen erinnerte, die durch ›atheistischen Extremismus‹ in 20. Jahrhundert begangen worden seien. Er kommentiert: »Es gilt wohl als aggressiv, wenn man sich dagegen wehrt, dass seine Kirche der ganzen Welt ihre Sexualmoral und weiß ich was, aufzwingen will.« Arbia sollte eigentlich bekannt sein, dass in der westlichen Zivilisation, derjenige dem die christliche Sexualmoral nicht passt, sie entweder ignoriert oder sich von der Kirche abwendet. Wem aber die islamische Sexualmoral nicht passt und wer gegen sie verstößt, der wird je nach Vergehen und Traditionalität des Umfeldes angepöbelt, verprügelt, ausgepeitscht, vergewaltigt oder gesteinigt. Das nenne ich im Unterschied zu Arbia eine aggressive Sexualmoral.⁸)

Zudem führt Arbia Belege dafür an, dass Hitlers Verbrechen nicht von atheistischen, sondern von religiösen Überzeugungen motiviert waren. Er dokumentiert dies u. a. mit einem nationalsozialistischen Wahlkampfplakat von 1933, das unter der Überschrift »Warum muss der Katholik die Reichstagsliste Adolf Hitlers wählen?« die Vorzüge des Reichskonkordates mit Pius XII auflistet. Der Philosoph Jörg Friedrich kommentierte sichtlich irritiert: ›Wenn man sieht, wie hier ein Politikwissenschaftler ein Wahlkampfplakat der Nationalsozialisten verwendet, um seine Argumentation über den Katholizismus zu stützen, muss man leider konstatieren, dass ihm die Fähigkeit völlig fehlt, zu einem Text Distanz zu gewinnen und ihn als Manifestation einer Absicht zu lesen.‹

Kommen wir auf die Überschrift zurück, die ein Zitat aus einer Rede des religionskritischen Ultradarwinisten Richard Dawkins ist. Da er sie anlässlich einer Anti-Papst-Demonstration gehalten hat, klammert sie islamische Hirten aus und beschränkt sich auf die Behauptung, dass der oberste Hirte der katholischen Kirche ein Feind der Bildung ist. Arbia greift diese Behauptung natürlich gerne auf, um davon abzulenken, dass es vor allem die einflussreichen Hüter des Islams sind, die in arabischen Staaten fast jede substanzielle Erneuerung des Bildungssystems verhindern und Garanten für Stillstand und Rückständigkeit sind. Die Hüter der katholischen Kirche verhandeln dagegen in der westlichen Gesellschaft aus einer Position der Schwäche. Man kann sogar sagen, dass das Christentum ein Freund und Förderer der Bildung ist, weil es gelernt hat, sich in die moderne funktional differenzierte Gesellschaft einzufügen.

»War die Tötung von Bin Laden legal? Eine Auslegeordnung« (5/11):

Osma Bin Ladens Anwesen in Pakistan

Zu Beginn seines Beitrages räumt Arbia ein: »Ich habe nicht das juristische Fachwissen, um mit Sicherheit die (fehlende) Gesetzeskonformität von Bin Ladens Tötung zu bestätigen«. Diese fast sympathisch anmutende Einsicht in die eigene Unkenntnis dient allerdings nur dem Zweck, sich flugs darauf in einen Experten zu verwandeln: »Bei dem ganzen Lärm im Moment, habe ich aber den Eindruck, dass eine solche Erkenntnis schon ein guter Ausgangspunkt ist, um die Umrisse einer möglichen juristischen Beurteilung zu skizzieren.« Daran anschließend erörtert er unter Berücksichtigung von nationalen Recht und Völkerrecht, ob Bin Ladens Tötung legal war - wobei natürlich auch die Frage, ob er nun Zivilist oder militärischer Führer war eine Rolle spielt. U. a., weil die genauen Umstände der Tötung nicht bekannt seien, kommt Arbia in seiner wenig originellen Abwägung zu keinem klaren Ergebnis. Er fügt aber spitzfindig hinzu: Selbst wenn Kriegsrecht anzuwenden wäre, hätte Bin Laden bei der insgesamt 40 Minuten dauernden Aktion »kaum Zeit […], klar eine Kapitulation zu erkennen zu geben, selbst wenn er es gewollt hätte«. Was will uns Arbia damit sagen? Etwa, dass sich die Einsatzkräfte bei diesem gefährlichen Kommandounternehmen die Zeit hätten nehmen sollen, mit Bin Laden darüber zu diskutieren, ob er nun gerade Zivilist oder militärischer Führer ist und wie es um seine Bereitschaft zur Kapitulation steht? Hat er vielleicht schon mal davon gehört, dass ein Einsatzleiter vor allem eine Fürsorgepflicht für die Sicherheit seines Einsatzkommandos hat?

Nach diesem juristischen Vorgeplänkel kommt Arbia zu seinem eigentlichen Anliegen: »Nicht alles, das legal ist, ist aber auch moralisch gerechtfertigt und bestimmt gilt das umgekehrte. Genau da möchte ich einhaken. Ich bin der Meinung, dass ein Rechtsstaat eben versuchen muss, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen jene vorzugehen, die in aushebeln wollen. Wenn er dies nicht tut, riskiert er, seinen Gegnern recht zu geben.« Appellierend fügt er hinzu: »Die Stärke eines Rechtsstaates zeigt sich in meinen Augen insbesondere dann, wenn er selbst entgegen dem Volksgefühl, auch denen, die es am wenigsten verdienen und keine Sympathien geniessen, die gleiche Behandlung zukommen lässt, wie allen anderen Subjekten auch. Wenn die Rechte von Terroristen, Mördern und Sexualstraftäter ebenso geschützt werden, wie jene von unbescholtenen Bürgern. Das ist emotional vielleicht sehr schwierig zu akzeptieren aber genau darum ist es für den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Justizia muss blind bleiben«.

Natürlich muss Justitia blind sein, aber nicht so blind, dass sie die Täter nicht mehr von Opfern unterscheiden kann. Zudem dürfen die Rechte von Tätern nicht so hoch geschraubt werden, dass ein legitimer Zugriff auf sie nicht mehr möglich ist. Davon abgesehen, sprechen die maßgeblichen Fakten im Fall von Bin Laden dafür, dass hier Kriegsrecht anzuwenden ist. Erstens hatte die internationale Terrororganisation El Kaida (auch wenn sie keinen völkerrechtlichen Status hat) Amerika den Krieg erklärt und zweitens war Bin Laden bis zu seinem Tod ihr militärischer Führer. Dies belegen auch seine Kuriere, die ja die Amerikaner letztlich auf seine Spur gebracht haben. Fragt sich, was Arbia mit seinen rechtsphilosophischen Überlegungen bewirken wollte? Ich vermute davon abzulenken, dass die Bürger vieler islamischer Staaten wegen geringster ethischer oder religiöser Vergehen von Justitia wie Massenmörder behandelt werden, weil Justitia hier eben nicht blind ist, sondern durch die Brille des islamischen Rechtssystems (der Scharia) urteilt.

»Wer hat Angst vor den Islamisten in Tunesien?« (10/11):

Hat Rachid al-Ghannouchi, wie von Arbia behauptet, der Gewalt abgeschworen? (Foto: Moises Saman)

In diesem Beitrag redet Arbia die Ergebnisse der ersten Parlamentswahlen in Tunesien schön. Gewonnen hat bekanntlich die ›moderat-islamistische‹ Ennahdha-Partei, die als tunesischer Zweig der Muslimbrüderschaft eingeschätzt wird. Arbia dagegen kommentiert: Es läge ihm zwar fern, sich zum der Fürsprecher der siegreichen islamischen Ennahdha-Partei zu machen, aber ihr Programm lese sich wie »eines einer bei uns gut verwurzelten C-Partei, einfach mit einem I«. Und da sie sich für Minderheiten und Frauenrechte einsetze, verfüge sie über »sehr viel mehr demokratische Prinzipien« als beispielsweise die Schweizer Volkspartei ⁹): Über den Vorsitzenden der Ennahdha-Partei Rachid al-Ghannouchi schreibt er: »Ihr Chef gilt als Vordenker einer islamischen Renaissance Bewegung (Renaissance ist auch die Übersetzung des Parteinamens, die man oft liest). Er hat in den 80er Jahren jeglicher Gewalt abgeschworen und bekennt sich zu Demokratie und Pluralismus.« Diese Verharmlosung Ghannouchis ging dann dem deutschen Journalisten Thomas von der Osten-Sacken zu weit. Der ist ein Kenner des Nahen-Osten, Geschäftsführer der im Irak engagierten Hilfsorganisation Wadi e. V. (Verband für Krisenhilfe und solidarische Zusammenarbeit) und Betreiber des islamkritischen Wadi-Blogs.

In seinem »Wenn ein Vordenker der Gewalt abschwört« übertitelten Blog-Beitrag dokumentierte er, dass der Chef und »Vordenker einer islamischen Renaissance-Bewegung« sich keinesfalls – wie von Arbia behauptet – in den 1980er Jahren vom Saulus zum Paulus gewandelt hat: So hat Ghannouchi 2002 das Manifest »A Call to all Muslims« mitunterzeichnet. Darin rufen einschlägig bekannte Islamisten die arabischen Nationen zum gewaltsamen Dschihad gegen Israel auf: »Therefore, some of the scholars and thinkers of the Islamic Ummah are signing this historic document to affirm, as religious leaders, that Jihad is an Obligation (Fardh ain) on the Muslims at this crucial time. We have the obligation of giving victory to the people of Palestine and we should try to liberate the land and its holy places from the hands of the Israelis.« Ein Jahr zuvor pries Ghannouchi Selbstmordattentäter und die Mütter, die sie zur Welt gebracht hätten. 1994 lobte er die HAMAS und äußerte seine Zuversicht, dass es ihrem bewaffneten Kampf gelingen würde, den zionistischen Krebs loszuwerden. Dazu passend warnte der Verfassungsschutz des Landes Baden Württemberg 2011: »Ghannouchi ist begeisterter HAMAS-Sympathisant (…), dessen Vorstellung einer ›islamischen Demokratie‹ – Scharia, Haltung gegenüber Abtrünnigen vom Islam – klar vom Rechtsstaatverständnis bundesrepublikanischer Provenienz unterscheidet.« V. der Osten-Sacken resümiert: »So sieht es aus, wenn ein Vordenker der Gewalt abschwört. Und wer Angst vor der Ennahdha hat? Ali Arbia offensichtlich nicht, er sitzt ja auch in Genf.«

Angesichts der von v. der Osten-Sacken vorgelegten Fakten blieb Arbias, wie so oft, wenn seinen launigen Einschätzungen fundamental widerlegt werden, nur die Möglichkeit, sich über die Einseitigkeit der Kritik zu beklagen und darüber, dass seine Argumente einfach ausgeblendet würden. Nun ging es im Beitrag des Wadi-Blogs aber weniger um Arbias ausschweifende Argumentation zur Verharmlosung der Ergebnisse der ersten demokratischen Wahlen in Tunesien als schlicht um die Frage, ob Ghannouchi der Gewalt - wie von Arbia behauptet - in den 1980er Jahren abgeschworen hatte. Dies wurde von v. der Osten-Sacken so überzeugend widerlegt, dass Arbia nicht einmal den Versuch machte, die angeführten Quellen anzuzweifeln. Trotzdem weigerte er sich, seinen Blogeintrag über Ghannouchi zu ändern, was nicht nur seine irritationsrestistenz dokumentiert, sondern auch Bände über seinen Umgang mit Fakten spricht. v. der Osten-Sacken betonte abschließend, dass sich die in Überschrift gestellte Frage »Unzählige säkulare Frauen und Männer, Homosexuelle, Teile der winzigen jüdischen Gemeinde, um nur einige zu nennen, haben ganz konkrete Angst, unter anderem auch weil Herr Ghannouchi sich in der Vergangenheit oft lobend übers iranische Modell äußerte, wo vielen von ihnen das Schicksal blühen würde, an Baukränen aufgehängt oder ausgepeitscht zu werden. Ihre Sorgen sollte man mehr als ernst nehmen, sollten sie sich in zehn Jahren als unbegründet erwiesen haben: phantastisch.«¹⁰)

»Wir basteln uns ein Weltbild - mit Dank an Henryk M. Broder« (10/11):

Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder, ein ägyptisch-jüdisches Duo auf ihrer Deutschland-Safari (Foto: DAPD)

Arbia ist weit davon entfernt, ein Dissident zu sein, der als Bürger einer westlichen Demokratie sein Recht auf freie Meinungsäußerung dazu nutzt, die massiven Menschrechtsverletzungen in islamischen Ländern zu thematisieren oder anzuprangern. Er betrachtet sich - wie so viele in den Westen emigrierte gläubige Muslime - eher selber als eine ethnisch diskriminierte Minderheit. So beklagt er sich bitterlich über dezidiert islamkritische Publikationen in westlichen Medien und fühlt sich von westlichen Doppelstandards bei Sicherheitskontrollen von Muslimen im Verhältnis zu anderen Minderheiten tief gekränkt. Dies zeigt die folgende Geschichte:

Der bekannte islamkritische Journalist Henryk M. Broder hatte im Oktober 2011 in einem Welt-Online-Artikel über eine Forderung von Vertretern dänischer Muslime berichtet, in von Muslimen bewohnten Gebieten Scharia-Zonen einzurichten. Darin sollten Moralpolizisten rund um die Uhr die Einhaltung islamischer Regeln (kein Alkoholkonsum, keine Diskothekenbesuche, keine Glücksspiele etc.) kontrollieren. Die Absurdität dieser Forderung machte Broder daran deutlich, dass sie mit dem Wunsch italienischer Migranten vergleichbar wäre, ihre Streitigkeiten in Deutschland nach den Regeln der Cosa Nostra auszutragen. Trotz dieser Absurdität sei die Gefahr der Unterwanderung regulären Justizrechts durch islamisches Recht aber real, da in deutschen Städten bereits ›Scharia-Richter‹ bei Konflikten unter Muslimen ›Urteile‹ nach den Regeln des Islam fällen würden. In seinem ScienceBlogs-Beitrag »Wir basteln uns ein Weltbild« wütete Arbia darauf hin gegen Broder, der für ihn die Inkarnation eines islamophoben Hitzkopfes, wenn nicht gar eine Hassfigur ist. Er bezichtigte ihn, einen »jämmerlich schlechten« Artikel geschrieben zu haben, der nicht viel mehr als »eine Ansammlung von Verzerrungen, selektiven Informationen, gezielten Auslassungen, Tatsachenverdrehungen und Phantastereien« sei.¹¹)

In der anschließenden Diskussion erklärt Arbia, der von sich behauptet, Wert auf sachlich-emotionslose Betrachtungen zu legen, warum ihm hier die Hutschnur hochgegangen ist: »Weil der gleiche [verzerrte] Diskurs bei anderen [nichtislamischen] Minderheiten nicht durchgehen würde. Weil ich mir oft seltsame Fragen muss stellen lassen, an Sicherheitskontrollen und Grenzübergängen anders behandelt werde als andere meiner Mitbürger nur wegen meines Namens und meinem Teint und ein paar Fanatikern einer Religion, mit der ich nichts am Hut habe. Es macht mich sauer, weil es anscheinend gesellschaftlich akzeptiert ist, so zu diskriminieren. Und Broder und Co. machen es salonfähig.« Hier wird Arbias Strategie deutlich: Zuerst verharmlost er den islamistischen Terror, indem er ihn auf ein »paar Fanatiker einer Religion« herunterlügt, um dann Sicherheitsmaßnahmen als überzogen erscheinen zu lassen und sich von ihnen diskriminiert zu fühlen. Es sind aber nun mal keine Asiaten oder Europäer sind, die sich samt Auto oder Flugzeug in die Luft jagen, sondern fast ausschließlich Angehörige islamischer Nationalitäten, also, soweit es sich um Araber handelt, um Angehörige seiner Ethnie. Die Doppelstandards, die Arbia so bitterlich beklagt, dienen daher, so lästig sie für ihn persönlich auch sein mögen, seiner Sicherheit.¹²)

Resümee

Kommen wir abschließend auf den Eingangs zitierten Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad zurück. Auf die nt-v-Interviewfrage, ob er denn gar keine Hoffnung für die islamische Welt habe, antwortete er:

»Ich habe eine minimale Hoffnung, sonst hätte ich das Buch nicht geschrieben. Die islamische Welt muss einen drastischen Neuanfang wagen. Der schwere Koffer, der die islamische Welt daran hindert, den Weg in die Moderne zu beschreiten, muss weg. In diesem Koffer gibt es mehrere harte Brocken - der größte ist die Unantastbarkeit des Korans. Wir, die Muslime, müssen Abstand nehmen von den Ressentiments gegenüber dem Westen, wir müssen aufhören, nach Sündenböcken zu suchen. Wir müssen uns von unserer Selbstverherrlichung trennen, wir müssen die herrschenden Strukturen infrage stellen, Religion und Politik trennen. Wir müssen uns von einem bestimmten Gottesbild trennen - dieses Allmächtige, das nicht infrage gestellt werden darf, ist eine Schablone für die Diktatoren in der islamischen Welt geworden. Wir brauchen eine effektive Bildung, die auf freiem und kritischem Denken basiert, nicht auf Indoktrination.«

›Die Unantastbarkeit des Korans ist der größte Brocken‹ (Foto: picture alliance/dpa)

Hamed Abdel-Samad kritisiert die islamische Welt nicht, weil er sie hasst, sondern weil er sich ihr noch immer tief verbunden fühlt. Der aggressiven Machtpolitik der Amerikaner in Arabien steht er durchaus kritisch gegenüber. Glaubwürdig macht ihn, dass er sich von einem überzeugten Antisemiten zu einem Freund des Judentums gewandelt hat. Vom islamischen Glauben abgewendet hat er sich deswegen aber nicht. Ali Arbia betont dagegen ständig, dass er Atheist sei, wohl um davon abzulenken, dass seine Weltanschauung auf verblüffende Art und Weise der eines streng gläubigen Muslimen ähnelt. Er idealisiert den Islam, stellt ihn bezüglich seiner Gewaltbereitschaft auf eine Stufe mit dem Christentum und weigert sich zu begreifen, dass der Islamismus die Ursache dafür ist, warum sich die arabischen Nationen beim Übergang in die Moderne so schwer tun. Er verbreitet antiwestliche Ressentiments, scheut sich aber nicht, westliche Transfermittel in Anspruch zu nehmen und ist kein Freund des Judentums. Er fühlt sich vom Westen gekränkt und ist ein europäischer Vorposten der islamischen Empörungs- und Wutindustrie.

Arbia trägt mit seiner Weltanschauung weder dazu bei, die gravierenden Modernisierungsprobleme in der islamischen Welt zu lösen, noch die Integration von Muslimen in die westliche Welt zu erleichtern. Umso ärgerlicher ist es, dass er seine als (politik-)wissenschaftliche Betrachtungen verkappten Beiträge auf ScienceBlogs veröffentlicht. Das ist einer Blogplattform, die sich nach eigener Darstellung der (wissenschaftlichen) Aufklärung verschrieben hat. Leider kein Ausnahmefall, denn auf SciLogs verharmlost der Religionswissenschaftler Michael Blume ebenfalls den Islam, wenn auch auf ganz andere Art und Weise. Diese Geschichte soll aber zu einem späteren Zeitpunkt erzählt werden.

Anmerkungen

¹) Auch die Christdemokraten haben versagt, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine vernünftige Integrations- und Migrationspolitik zu schaffen. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, fremden- oder ausländerfeindlich zu sein, haben sie jahrzehntelang zu gesehen, wie sich die Integrationsverweigerung muslimischer Einwanderer zu einem der drängendsten Probleme der deutschen Nachkriegsgeschichte entwickelt hat.

²) In seiner Dissertation beschäftigt sich Arbia mit der Frage, warum präferentielle Handelsabkommen in den letzten 15 Jahren explosionsartig zugenommen haben und was diese Tendenz zur Deliberalisierung und zum neuen Regionalismus für Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) bedeutet. Nach meiner Einschätzung keine unbedingt neue Fragestellung, was aber nicht ausschließt, dass Arbia in seiner Dissertation zu originellen Antworten gekommen ist.

³) Seine politischen Vorbehalte gegen den ausgewiesenen EU- und auch Minarett-Verweigerer Schweiz haben Arbia allerdings nicht davon abgehalten, 2010 ein mit knapp 63.000,- Franken dotiertes Stipendium beim Schweizer Nationalfond (SNF) zu beantragen (und anzunehmen). Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad erzählt hierzu passend von seinen Studienkommilitonen in Augsburg, die sich »typisch […] für viele Araber und Einwanderer aus der islamischen Welt« verhielten: »Schimpfen über Deutschland, lassen aber keine Gelegenheiten aus, von hier zu profitieren, mit Stipendien und Zuschüssen für Bücher.«

⁴) Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Der Bericht des World Economic Forum 2009 zur Lage der Frauen weltweit »sieht eine halbe Milliarde muslimischer Frauen als Opfer von Gender-Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt«. »Alle hinteren Plätze, mit einer einzigen Ausnahme, waren islamischen Staaten vorbehalten«. Von 134 Plätzen landeten Saudi-Arabien auf Platz 130, Pakistan auf Platz 132, die Türkei trotz fortschrittlicher Gesetze auf Platz 129 und Ägypten auf Platz 126. »Das gleiche Bild zeichnen Berichte von Human Rights Watch, die Menschrechtsverletzungen, Unterdrückung von Frauen und religiösen Minderheiten in großem Maße in den islamischen Staaten beklagen.« (vgl. Abdel-Samad 2010)

⁵) Das islamische Recht, die Scharia, beruht wegen der Unantastbarkeit des Korans nicht auf Gegenseitigkeit: »Im öffentlichen Diskurs wird sie oftmals als ein gesetzgeberisches Gegenstück zu westlichen Rechtsordnungen angesehen, das durch grausame Strafen geprägt ist. Tatsächlich handelt es sich jedoch nicht um ein zusammenhängendes Gesetzeswerk, sondern um die Idealvorstellung eines göttlichen Gesetzes, das alle Bereiche menschlichen Lebens verbindlich regelt. Als allumfassende Pflichtenlehre beschränkt sich die Scharia nicht auf solche Themen, die in westlichen Rechtsordnungen geregelt werden, wie etwa das Straf-, Erb- und Familienrecht. Vielmehr bestimmt sie auch das religiöse, politische und persönliche Leben des Individuums. Sie wird von Muslimen als von Allah vorgegebener Wegweiser im irdischen Dasein angesehen, der die Menschen zu ihm als Quelle allen Seins führen soll.« Prof. Dr. Arnd Diringer (2011): »Das Kreuz mit der Scharia« in Legal Tribune ONLINE

⁶) Arbia scheut sich nicht, bis an den Rand der Ökumene zu gehen, um jene zu finden, die das Christentum gefährlich machen. So führte er in einer Diskussion eine aus 200 militanten Extremisten bestehende christliche Sekte an der thailändisch-burmesischen Grenze an, um den weltweiten islamistischen Terror zu relativieren und das Christentum hinsichtlich seiner ›Gefährlichkeit‹ mit dem Islam gleich zu stellen. Tatsächlich gibt es keinen Grund, die Differenzen zwischen Christentum und Islam in der Gewaltfrage zu glätten. Im Christentum wird jeder Mensch geachtet, im Islam nur der Gläubige, der Ungläubige dagegen genießt laut Koran den Status von Vieh.

⁷) Dass die Furcht der Schweizer Stimmbürger vor (ortsfesten) religiösen Symbolen des Islams nicht ganz unberechtigt ist, enthüllt auch der türkische Ministerpräsident Recep Tyyip Erdogan. Aus einem religiösen Gedicht zitierend, erklärte er 1998 in einer Wahlkampfrede: »Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten«.

⁸) Hamed Abdel-Samad kritisierte die Sexualmoral seiner islamischen Heimat trefflich mit der Formulierung, dass »die Ehre der gesamten Familie direkt zwischen den Beinen der Frau platziert« ist.

⁹) Die Schweizer Volkspartei vertritt ein konservatives Gesellschaftsbild, ist nach Sitzen die stärkte Partei im Nationalrat und bildet die größte Fraktion in der Bundesversammlung. Sie ist damit einer der tragenden Kräfte der Schweizer Demokratie.

¹⁰) Auch der algerische Schriftstellers Boualem Sansal, der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels ist, teilt die Sorgen von Thomas von der Osten-Sacken bezüglich von Islamisten dominierter Demokratiebestrebungen. Er zeichnet ein pessimistisches Bild vom »arabischen Frühling«: »Der arabische Frühling hat noch gar nicht begonnen. Das wahre Gefängnis ist nicht die Diktatur. Die Diktatur ist nur die erste Mauer, aber dahinter befindet sich das echte Gefängnis, sozusagen der Hochsicherheitstrakt, das sind die Kultur und die Frage des Islam. Diese Probleme wurden noch nicht angegangen, und darum sage ich, der arabische Frühling hat noch nicht wirklich begonnen. In Tunesien gibt es vielleicht einen kleinen Anfang, aber nicht mehr. In Ägypten bewegt sich noch gar nichts (…)«. Als ich Arbia im Kommentarbereich eines Blogs auf diese Expertenmeinung hinwies, bemerkte er abwiegelnd, dass Boualem Sansal, kein Experte sondern Schriftsteller ist, der »vor allem von der algerischen Erfahrung geprägt zu sein« scheint. Fragt sich, wer der bessere Experte für den arabischen Frühling ist: Ein Politikwissenschaftler im gutbürgerlichen Genf oder ein Schriftsteller in Algerien, der sein Haus mit Stacheldraht sichern muss?

¹¹) Arbia kommentiert Broders Hinweis, dass in deutschen Städten bereits islamische Richter an der deutschen Justiz vorbei nach den Regeln der Scharia urteilen, wie folgt: »Ich vermute, dass auch in Deutschland (aber kenne das deutsche Rechtssystem zu wenig), so lange sich beide Parteien an ein solches zivilrechtliches Urteil halten und keine Gesetze verletzt werden, solches schwer untersagt werden kann. (…) Werden hingegen deutsche Gesetze verletzt, oder will man sich nicht freiwillig an ein solches Urteil halten, kann man sicherlich das deutsche Justizsystem anrufen und dies anerkennt meines Wissens keine Scharia-Gerichte. Dies sind jedoch alles Spekulationen, da wir nichts über die genauen Gegebenheiten wissen. Details sind halt nicht Broders Stärke.« Alles was nicht in Arbias islamophile Weltanschauung passt, wird von ihm als Anekdote oder nicht belegte Spekulation trivialisiert. Statt sich über die Fakten zu informieren, spekuliert er aber selber ins Blaue hinein und fordert Details als Gegenbeweis, die längst bekannt und gut dokumentiert sind. Um sich ein Bild von der vielschichtigen Problematik der zunehmenden Unterwanderung deutschen Rechts durch die Scharia-Richter zu machen, empfehle ich ihm z. B. die Lektüre von: Wagner, Joachim (2011): »Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat« – Berlin.

¹²) »Sowenig wie die muslimische Minderheit unter Generalverdacht gestellt werden kann, so wenig kann ihr ein Blankoscheck für Wohlverhalten überreicht werden. Wenn ihre Mehrheit denn ein friedliches Leben will (und davon ist auszugehen), so wäre sie gut beraten, das unmissverständlich zu bekunden, und zwar so oft die Lage es erfordert. Solche Proteste hat es gegeben, keineswegs aber schon in der Lautstärke, die die Voraussetzung für ihre Glaubwürdigkeit wäre«. Aus: Ralph Giordano (2007): »?Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem?«in Cicero Online

G.M., 29.02.12

Arbia prangert beständig unerträgliche Doppelstandards des Westens bei dessen Umgang mit der muslimischen gegenüber anderen ethnischen Minderheiten an, etwa bei Sichheitskontrollen. In einer Diskussion kommentierte ich, dass in diesem Zusammenhang die Frage an eine Kabarettistenrunde in einer Talkshow erhellend sei, ob es Tabuthemen gebe. ›Ja‹, antwortete sinngemäß, ich glaube, es war v. Hirschhausen nach kurzem zögern, ›den Islam, denn keiner will den Stress mit den Islamisten‹. Wie immer, wenn Arbia etwas nicht passt, deklarierte er diesen Einwand zur ›bloßen Anekdote‹ um.

Tatsächlich ist es so, dass Kabarettisten, die Witze über den Islam statt über das Christentum machen, inzwischen offenbar selbst in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten müssen. Daraus resultiert eine Selbstzensur, welche der erste Schritt weg von der Meinungsfreiheit ist. Eine Minderheit macht andere mundtot, indem sie rote Linien definiert und durchblicken lässt, diese notfalls mit Gewalt zu verteidigen. So etwas nenne ich im Unterschied zu Arbia unerträgliche Doppelstandards!